Auseinandersetzung um Funkfrequenzen erreicht EU

In der politischen Debatte um die Vergabe und Nutzung von Funkfrequenzen stand bislang die Versorgung der Bevölkerung mit digitalem Fernsehen und mobilen Breitbanddiensten klar im Vordergrund. Eine erste Informationsveranstaltung wies Mitglieder des EU-Parlaments nun auf den dringenden Frequenzbedarf drahtloser Produktionsmittel (Funkmikrofone und verwandte Technik) hin. Diese sind heute existenziell für Kultur und Veranstaltungswirtschaft sowie für öffentliches Leben und Journalismus. Die derzeit international angedachte Versteigerung weiterer Funkfrequenzen an den Mobilfunk, die so genannte Digitale Dividende 2, im Bereich um 700 MHz würde diese Aktivitäten nun endgültig massiv gefährden. Hauptanliegen der Veranstaltung war, EU-Politikern diesen wesentlichen Sachverhalt mit seinen technischen Grundlagen bekannt zu machen und in die weitere Entscheidungsfindung einzubringen.
Organisatoren waren das Europäische Institut für Medienrecht (EMR), die APWPT als Verband der Nutzer und Hersteller drahtloser Produktionsmittel, der Hersteller Sennheiser sowie der Verband PEARLE, der europaweit Theater, Opernhäuser, Orchester und Festival- bzw. Konzertveranstalter repräsentiert. Die Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Brüssel stellte ihre Räumlichkeiten zur Verfügung.
Während des ganztägigen Workshops standen Fachvorträge namhafter Referenten aus Wissenschaft, Kultur, Rundfunk und Politik auf dem Programm. Organisatoren, Hersteller drahtloser Produktionsmittel sowie Telekommunikationsanbieter waren ebenfalls mit Redebeiträgen vertreten. Die anwesenden Gäste konnten sich so ein differenziertes Meinungsbild ver-schaffen.
Obwohl die Vergabe der ersten Digitalen Dividende im Bereich 790 bis 862 MHz in Europa noch nicht abgeschlossen ist, wird seit der Weltfunkkonferenz 2012 auch auf EU-Ebene bereits über eine zweite Digitale Dividende verhandelt. Dies kritisieren Anwender und Hersteller drahtloser Übertragungstechnik vehement. Besonders betroffen ist die Kultur- und Veranstaltungsbranche, die in Deutschland als Folge der ersten Frequenzversteigerung bereits einige hundert Millionen Euro in die Umrüstung ihrer drahtlosen Funkstrecken investieren musste. Diese Investitionen sind nun erneut gefährdet. Mit der Versteigerung weiterer Frequenzen zwischen etwa 694 und 790 MHz würden drahtlose Produktionsmittel wiederholt verdrängt – wohin sie diesmal ausweichen könnten, ist unklar. Der Spektrumbedarf bei allen Produktio-nen wächst ständig, insbesondere bei Großveranstaltungen wie etwa dem Eurovision Song Contest oder den Olympischen Spielen. Zugleich werden die verfügbaren Funkfrequenzen immer knapper. „Wenn die 700 MHz auch an den Mobilfunk gehen, dann tritt eine echte Existenzkrise für den gesamten Kulturbereich ein“, so Helmut G. Bauer, Vorstandsmitglied des EMR.
Der Tagungsablauf im Detail 
Nach einer Begrüßung und Einführung von Burkhard Fieber, Abteilungsleiter Medienpolitik in der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts, und Dr. Norbert Holzer, Direktor des EMR, schloss sich ein technischer Fachvortrag von Prof. Dr.-Ing. Georg Fischer von der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg an. Die Frage, ob drahtlose Produktionsmittel Frequenzen verschwenden, beantwortete dieser abschließend mit „nein“. Es folgten Bruno Marx, Mitglied des Vorstands der APWPT, sowie Karl-Heinz Laudan, Vice President Spectrum Policy bei der Deutschen Telekom AG. Darko Ratkaj von der Europäischen Rundfunkunion (EBU) sprach zum Frequenzbedarf des terrestrischen Rundfunks in Europa. Dr. Heinrich Esser, Geschäfts-führer Professional Systems beim Mikrofonhersteller Sennheiser, forderte Planungssicherheit für die Hersteller und Anwender drahtloser Übertragungstechnik.
Sabine Verheyen, Mitglied des Kulturausschusses im Europäischen Parlament, kritisierte, dass die Forderung nach einer Digitalen Dividende 2 im Bereich von 700 MHz von den euro-päischen Institutionen ohne Einbeziehung der Belange der Kultur und des Rundfunks formu-liert worden sei.
María-Luisa Fernandez-Esteban aus der Generaldirektion Bildung und Kultur der Europäi-schen Kommission sprach zum Wert der Kultur in Krisenzeiten und zur Kulturförderung der EU.
Nicolai van Gorp vom niederländischen Forschungs- und Beratungsunternehmen Ecorys so-wie Dr. Remco van Besten vom ebenfalls holländischen Kommunikationsexperten Stratix be-fassten sich mit der Frage, wie der Wert von Kultur und mobiler Breitbandversorgung gegen-einander abzuwägen seien. Sie bezeichneten Anwender drahtloser Produktionsmittel als „Zi-geuner des Frequenzspektrums“, da diese ständig auf der Wanderschaft seien und anderen Anwendungen ausweichen müssten.
Schließlich sprachen Catherine Baumann, Präsidentin des Verbands PEARLE, die sich mit dem Eigenwert und dem ökonomischen Wert der Kultur auseinandersetzte, und Martin Levan, Sounddesigner und Toningenieur der Andrew Lloyd Webber-Musicals weltweit. Letzterer be-tonte, die heute gängigen aufwändigen Inszenierungen seien ohne moderne Drahtlostechnik nicht mehr denkbar.
Bei einer abschließenden Podiumsdiskussion bezogen fünf weitere Redner Position: Matthias Fehr, Präsident der APWPT, Pearse O’Donohue von der Generaldirektion Connect der Euro-päischen Kommission und Leiter der EU Spektrumspolitik, Jean-Francois Furnémont, Direktor der audiovisuellen Regulierungsbehörde CSA in Brüssel, Dr. Stephan Korehnke, Leiter der Abteilung Regulierungsstrategie und -recht bei Vodafone, sowie Dr. Josef Lange, Staatssek-retär im Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur.
Eine ausführliche Veranstaltungsmitschrift ist auf der APWPT-Homepage abrufbar:
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