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Bundesratsentscheidung: 700Mhz-Bereich nicht für Breitband

Antenne_europa
Der Deutsche Bundesrat führt aus, dass es auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird, das 700-MHz-Band für die drahtlose Breitbandkommunikation zur Verfügung zu stellen.
917. Sitzung des Deutschen Bundesrates am 29. November 2013
Der Bundesrat hat sich in einem Beschluss gegen den EU-Vorschlag zur Zentralisierung der elektronischen Kommunikation ausgesprochen
Drucksache 689/1/13:
Zur Frequenzvergabe:
..13. Der Bundesrat lehnt es ab, dass Frequenzen in dem Verordnungsvorschlag allein als Wirtschaftsgut betrachtet werden. Der Bundesrat erinnert daran, dass Frequenzen notwendige Voraussetzung für den Zugang und die Verbreitung von Kulturgütern sind.
..16. Er unterstreicht, dass es im Gegensatz zur Aussage in Erwägungsgrund 20 in Deutschland auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird, das 700-MHz-Band für die drahtlose Breitbandkommunikation zur Verfügung zu stellen.
Vollständiger Text: Drucksache 689/1/13 / (Kopie)
Weitere Informationen: 917. Sitzung des Bundesrates
Mit diesem Beschluss wird es aus unserer Sicht vorläufig nicht zu einer „Umwidmung“ des 700 MHz Funkspektrums kommen. Rundfunk und Kultur werden gestärkt.