Positionspapier des Wirtschaftsministers zu TTIP

Transatlantic_Trade_and_Investment_Partnership__TTIP__-_Trade_-_European_Commission
 
Ob unter dem Eindruck der Demonstrationen, wie am letzten Wochenende und/oder wegen der Bedenken der Verbände der Künstler und Theaterschaffenden, hat Wirtschaftsminister Gabriel ein Positionspapier der Bundesregierung zu den TTIP Verhandlungen veröffentlicht. In diesem Papier wird ausdrücklich der Schutz von Kultur und Medien beschrieben.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte dazu:

„Eine öffentliche Finanzierung von Museen, Theatern oder Opern wird weiterhin möglich sein. Für audiovisuelle Medien gehen wir keine Marktöffnungsverpflichtungen ein. Der Schutz und die Möglichkeit zur Förderung kultureller Vielfalt sind garantiert und auch die Buchpreisbindung wird von TTIP nicht angetastet. Kurzum: Die kulturelle und mediale Vielfalt und die Kulturförderung in Deutschland sind durch das Abkommen nicht gefährdet. Es ist gut, dass das in diesem Papier nochmals mit konkreten Ansätzen unterlegt wurde.“

In dem Positionspapier heißt es u.a.:

Ein mögliches Kapitel zum Investitionsschutz muss so ausgestaltet werden, dass eine nicht diskriminierende und nicht exzessive Maßnahme zur Sicherung der kulturellen oder medialen Vielfalt nicht als indirekte Enteignung angesehen werden kann;

Vorschriften zur regulatorischen Kooperation dürfen nicht so ausgestaltet werden, dass sie verbindliche Vorgaben für eine Regulierung machen. Sie dürfen den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auf europäischer, nationaler oder subnationaler Ebene zur Sicherung der kulturellen und medialen Vielfalt nicht beschränken;

Den vollen Wortlaut dazu finden Sie im Dokument unter diesem Link

positionspapier-bundesregierung-zu-ttip-verhandlungen-eu-kommission-mit-usa-bereich-kultur-medien